Dauerbeflaggung abgelehnt!
Erster Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Baesweiler – 16. Januar 2026
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Baesweiler stellte am 16.01.2026 den Antrag auf eine ständige Beflaggung des Rathauses (BürgerMitteBaesweiler) mit der deutschen Nationalflagge in Schwarz-Rot-Gold.
Der Bürgermeister der Stadt Baesweiler legte für die Ratssitzung am 03. März 2026 eine Beschlussvorlage vor. Diese enthielt eine für die AfD negative Empfehlung zur Abstimmung. Eine inhaltliche Begründung wurde jedoch nicht gegeben; stattdessen wurde lediglich auf das Gesetz über die öffentliche Beflaggung des Landes NRW verwiesen.
Von den anderen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne) sowie den Einzelmitgliedern der Parteien FDP und Die Linke wurde keine Stellungnahme beziehungsweise Begründung abgegeben.
Der Antrag wurde anschließend gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von den übrigen Parteien geschlossen und einstimmig abgelehnt.
Vor der Abstimmung gab das Ratsmitglied Karl Frickenstein zusätzlich zur schriftlichen Antragsbegründung noch eine mündliche Begründung ab. Diese finden Sie in der Datei Wortbeitrag.
Download:
Wortbeitrag
Antrag